Thusis: FDP Graubünden gegen planwirtschaftlichen Eingriff mittels TAG aber für Zwang via Tierseuchengesetz

15. November 2012
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Die FDP Graubünden hat letzte Woche auf ihrer Delegiertenversammlung in Thusis zum TAG-Gesetz debattiert (Tourismus-Abgabegesetz). Die Partei zeigte sich empört über das Verhalten bzw. den “unschönen Angriff” durch einen TAG-Befürworter. Auch gab es eine Beschlußfassung zum ebenso wie das TAG umstrittene Tierseuchengesetz. Hier sprach ein Amtsleiter, welcher der FDP angehört.

Mit 65 gegen 23 Stimmen haben sich die Delegierten der FDP Graubünden deutlich entschieden, das neue Tourismusabgabegesetz (TAG) zur Ablehnung zu empfehlen.

Das doch sehr deutliche Ergebniß kam in einem Schulhaussaal von Thusis nach heißgeführter Diskussion zustande.

Delegiertenversammlung der FDP in Thusis

Delegiertenversammlung der FDP in Thusis

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, den 7. November 2012 in Thusis zu ihrer Delegiertenversammlung. Als Gastreferent war der neue Präsident der Schweizerischen FDP.

Parteipräsident Michael Pfäffli konnte somit als Gast den neuen Präsidenten der FDP Schweiz, Philipp Müller, begrüßen. Er gab in seinem frei gehaltenen Referat als Gastreferent einen interessanten Überblick über die anstehenden Probleme auf eidgenössischer Ebene. Es zeigt auch auf, wie er seine Funktion als FDP Präsident wahrnehmen will.

Man müsse freisinnigen Optimismus ausstrahlen und authentisch bleiben, so Müller. Weiter nahm er kurz Stellung zur Vernehmlassung der FDP Schweiz zu Olympia, die etwas für Verwirrung sorgte. Er betonte, daß die FDP Schweiz nicht gegen Olympia sei, sondern die vielen offenen Fragen müßten zuerst beantwortet werden.

Man werde die Vorlage im Bundesparlament gut und kritisch prüfen, geht es doch um eine Milliarde Franken, und dann entscheiden. Auch zur viel diskutierten Flugzeugbeschaffung Grippen nahm er Stellung. Auch hier erwartet die FDP auf die Beantwortung der vielen offenen Fragen durch das VBS.

Weiter waren die Abstimmungsparolen zu einer eidgenössischen sowie einer kantonalen Vorlagen vom 25. November 2012 zu fassen. Auf bundesebene stand die Aenderung des Tierseuchengesetzes zur Diskussion. Diese Vorlage wurde durch den ehemaligen FDP-Fraktionschef und jetzigen Kantonstierarzt Rolf Hanimann, Amtsleiter des kantonalen Amtes für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit vorgestellt. Mit seinen Argumenten für dieses Gesetz hatte er leichtes Spiel.

Es ginge darum, sich zeitgerecht zu wappnen gegen Herausforderungen der Seuchenbekämpfung, um eine einheitlich und einfache Finanzierung, sichere Nahrungsmittel aus der tierischen Produktion und um die Rechte der Tiere zu stärken. Die JA-Parole wurde einstimmig gefaßt, was verwundert bei einem Gesetz, das Zwängerei gleichkommt. Schließlich nennt sich die FDP ja selbst liberal, also freiheitlich, was eigentlich das Gegenteil von Zwang ist.

TAG – ein “Verstoß gegen die Gemeindeautonomie” und außerdem “wirkungslos” sowie verfassungswidrig wegen Bürokrativerbot in der Kantonsverfassung

Mehr zu reden gab das geplante kantonalen Tourismusabgabegesetzes (TAG), welches kontradiktorisch abgehandelt wurde. Für das TAG hat sich CVP-Großrat und Fraktionschef Marcus Caduff, Morissen, stark gemacht. Den gegnerischen Standpunkt wurde durch den neuen FDP Fraktionspräsidenten, Grossrat Rudolf Kunz, Chur, vertreten. Marcus Caduff hatte in Anbetracht der geballten Ladung an Argumenten gegen dieses TAG keinen leichten Stand.

Rudolf Kunz argumentierte, das Gesetz sei wirkungslos, kompliziert, zentralistisch, bürokratisch, willkürlich ungerecht, komplex und vor allem unnütz, da es nicht mehr Gäste in den Kanton bringe und schlußendlich verfassungswidrig (Bürokratieverbot in der Bündner Verfassung) und gegen die Gemeindeautonomie verstoße.

So ziemlich genau das Gegenteil sagte Marcus Caduff, der unter anderem ausführte, daß das TAG mehr Transparenz und Gerechtigkeit bringe und auch die Trittbrettfahrer verschwinden würden.

In der anschließenden Diskussion, meldeten sich praktisch ausschließlich TAG-Gegner. Die Meinungen waren gemacht und die NEIN-Parole beschlossene Sache. Zu dem einzigen TAG-Befürworter, der sich ziemlich in Szene setzte, hatte die FDP keine schönen Worte übrig aufgrund seines unsachlichen Verhaltens: Die Möglichkeit zur Dikussion wurde, bedauerlicherweise auf unschöne Art und Weise für einen Angriff gegen die FDP und FDP-Exponenten benutzt, so die FDP.

Weiterer Artikel zum TAG:

Was ist vom TAG zu halten? – Heute der Punkt Bürokratie

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