Eveline Widmer-Schlumpf empfängt Gurbanguly Mälikgulyýewiç Berdymuhammedow

10. Oktober 2012
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Aktuell gibt es eine Bundesrätin aus Graubünden. Grund genug für Domleschg24.ch, aus aktuellem Anlaß über sie zu berichten:

Eveline Widmer-Schlumpf empfing gerade den Staatschef von Turkmenistan auf dem Landgut Lohn in Kehrsatz mit militärischen Ehren. Turkmenistan ist “eines der isoliertesten Länder der Welt” (Wikipedia).

Berdymuchammedow war mit einer Delegation von rund 50 Personen angereist, darunter der Außenminister, der Außenhandelsminister und der Zentralbankchef.

Bildquelle: Basler Zeitung

Turkmenistan und die Schweiz hätten die Absicht bekräftigt, die vor rund 20 Jahren (kurz nach dem damaligen Ausruf des neuen Staates) aufgenommenen Beziehungen auszubauen, sagte Widmer-Schlumpf.

Eveline Widmer-Schlumpf brachte weiter hervor, ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sei in Diskussion. Bereits unterzeichnet haben Widmer-Schlumpf und Berdymuchammedow (auch “Berdimuhamedow”) am Montag ein Doppelbesteuerungsabkommen, das mit Blick auf mögliche Investitionen wichtig sei, sagte sie.

Ob Widmer-Schlumpf dem Staatschef Gurbanguly Mälikgulyýewiç Berdimuhamedow auch zum fulminanten Wahlergebnis gratuliert hat, ist nicht bekannt. Zumindest wurde dergleichen in der offiziellen Medienmitteilung nicht erwähnt.

Gurbanguly Mälikgulyýewiç Berdimuhamedow war dieses Jahr mit immerhin stattlichen 97,14 Prozent wiedergewählt worden. Ein Wahlergebniß, von dem Schweizer Parteien oder Politiker bloß träumen können.

Klitzekleiner Wermutstropfen bei dieser Wahl in Turkmenistan in diesem Jahr: Oppositionsparteien waren dabei nicht zugelassen.

Nicht-einheimische Medien bewerten Staatsbesuch sehr kritisch

So wird denn auch von sämtlichen “nicht-einheimischen” sprich nicht-bündnerischen bzw. südostschweizerischen Medien der Staatsempfang mit militärischen Ehren als sehr heikel / kritisch bewertet. Warum sich Medienschaffenden die Haare sträuben, mag auch damit zusammenhängen, wie man mit Journalisten in Turkmenistan so umgeht. Und damit, wie es um die Schreibfreiheit bestellt ist (die auch in der Schweiz nicht überall so schön ist, aber an die Verhältnisse von Turkmenistan zum Glück noch nicht heranreicht, auch nicht im Domleschg)

Journalisten werden auch gefoltert

Turkmenistan zählt zu den Ländern mit den repressivsten Mediengesetzen. Gemäß “Reporter ohne Grenzen” rangiert das Land vor Nordkorea. Darunter gibt es nur noch Eritrea.

Wikipedia, das größte Internetlexikon der Welt, berichtet dazu:

Alle inländischen Medien sind staatlich gelenkt und unterstehen der Zensur. Kritische Journalisten müssen mit Verhaftung oder sogar Folter rechnen.

Widmer-Schlumpfs Gast Berdimuhamedow macht sich Sorgen um die Schönheit von Hausfassaden in seinem Land: Daher ließ er letzten August Satellitenschüsseln verbieten (Bild: InternetTV24.ch)

Stören laut Widmer-Schlumpfs Gast die Schönheit von Hausfassaden: Daher ließ er letzten August Satellitenschüsseln verbieten (Bild: InternetTV24.ch)

August 2011: Besitz von Satellitenschüsseln verboten

Erst kürzlich, im August 2011, wurde zudem der Besitz aller Satellitenschüsseln für den Fernsehempfang verboten.

Die offizielle Begründung von Widmer-Schlumpfs Gast lautet, durch die Satellitenschüssel werde die Außenseite / Fassade von Gebäuden “verschandelt”. Als Ersatz wird der Bevölkerung der Umstieg zum staatlichen Kabelfernsehen angeboten. Menschenrechtler äußern jedoch – welch Wunder – daß durch das staatliche Verbot von Satellitenschüsseln die Bevölkerung nunmehr vollständig von der Außenwelt abgeschnitten wird.

Denn auch das Abonnement oder das Lesen im Einzelbezug von ausländischen Zeitungen und Magazinen ist in Turkmenistan verboten. Widmer-Schlumpf hat also einen besonderen Gast eingeladen.

Wäre eigentlich einmal eine gute Gelegenheit, für moralisch äußerst hochstehende Journalisten, die öffentlich für sich lautstark in Anspruch nehmen”einfachste journalistische Prinzipien” anzuwenden, sich gerade jetzt genauso lautstark zu entrüsten wie ihr moralisch hochstehender Anspruch ist. Zum Beispiel Südostschweiz-Redaktor Jano Felice Pajarola aus Cazis. (man muß jedoch die Südostschweiz wohl nicht lesen, um zu wissen, welch ein spannend-kritischer Artikel sicherlich in der “Hauszeitung Widmer-Schlumpfs” – Zitat NZZ – zum aktuellen Staatsbesuch und zum Thema Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Frauenrechte usw. usf. zu lesen war…)

Und: Man stelle sich einmal vor, wie sich die Journalisten die Finger wund schreiben würden, wäre es nicht zur Abwahl von Blocher gekommen, wäre dieser noch in seinem Amt als Bundesrat und würde den Herrn aus Turkmenistan als Gast einladen und mit seiner Delegation von 50 Leuten mit militärischen Ehren empfangen. Ein gellender Aufschrei der hellen Entrüstung würde durch die Blätterstuben der ganzen Schweiz schallen. Journalisten hätten Schaum vorm Mund.

“Blocher tritt Menschenrechte mit Füßen”,  “Blocher empfängt Diktator” usw. usf. würden als Schlagzeilen durch den Blätterwald der Schweiz rauschen und wären dabei noch die harmlosesten Schlagzeilen. Aber hier empfängt ja eine andere.

Auch mit der Religionsfreiheit hapert es ein wenig

Die jüdische Religion ist in Turkmenistan “nicht anerkannt”, gemäß Wikipedia und anderen Quellen sind desweiteren Christen Folterungen ausgesetzt, es gibt u. a. auch Bibelbeschlagnahmungen in dem muslimischen Land.
Nach Einschätzung von “Human Rights Watch” ist die “Gewalt gegen Menschenrechtler so groß, daß in Turkmenistan keine Menschenrechtsbewegung existieren kann”. Und daß es dann in dem Land um die Frauenrechte nicht gerade exzellent bestellt ist, muß wohl nicht erwähnt werden.

Turkmenistan ist allerdings nicht gänzlich isoliert: Das Land ist Mitglied der UNO, schweizweit bekannt als Calmy-Reys Lieblingsorganisation.

Zum Uno-Menschenrechtsrat erinnern wir uns: Kurz vor seinem Tod wurde Muammar al Quadhafi in den Menschenrechtsrat der Uno gewählt. Calmy-Rey zelebrierte viele Uno-Menschenrechtsveranstaltungen, etwa in Genf:

Länder wie Iran, Kuba, Libyen und Pakistan veranstalteten Uno-Menschenrechtskongresse im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz: “Wenn notorische Menschenrechtsverletzer wie Libyen, Iran, Pakistan oder Kuba die Vorbereitungen leiten und sich zu Vorkämpfern gegen Rassismus und Intoleranz aufschwingen, ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht weit her”, brachte es die Luzerner Zeitung damals auf den Punkt. Andere Medien wie die Aargauer Zeitung schrieben: Der surreale Zirkus in Genf ist so überflüssig wie ärgerlich.)

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