Statuten von Heinzenberg-Produkte genehmigt

20. Februar 2013
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Die Regierung von Graubünden hat die die domleschger Gemeinden Flerden, Urmein und Tschappina betreffenden Statuten des Gemeindeverbandes “Heinzenberg-Produkte” genehmigt.

Die Statuten für Interessierte im Wortlaut (bereinigt um den “Recht Schreib Fehler” im Wort “Heinzenberg-Produkte” – offenbar waren die Verfasser der Statuten der Rechtschreibung nicht so sehr mächtig):

Die Statuten legen fest: "Soweit möglich bezieht der Verband Heinzenberg-Produkte die Leistungen beim Revierforstamt Oberheinzenberg." (Foto: Gemeinde Flerden)

Die Statuten legen fest: “Soweit möglich bezieht der Verband Heinzenberg-Produkte die Leistungen beim Revierforstamt Oberheinzenberg.” (Foto: Gemeinde Flerden)

Statuten

der Gemeinden Flerden, Tschappina und Urmein
betreffend
Zweckverband Heinzenberg-Produkte
I.
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
1.
Unter dem Namen Heinzenberg-Produkte
schließen sich die Gemeinden Flerden, Urmein und Tschappina
zu einem öffentlich-rechtlichen Gemeindeverband im Sinne von Art. 50 ff. des
Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 28. April 1974 zusammen.
2.
Der Sitz des Verbandes ist Flerden
.
Art. 2
1.
Das Ziel des Verbandes besteht darin, außerhalb des Waldareals verschiedene Dienstleistungen zu erbringen.
2.
Dies erfolgt aus Gründen des Rechnungswesens, der Kompetenzen und der Transparenz außerhalb des bestehenden Forstrevierverbandes Oberheinzenberg.
3.
Der Verband Heinzenberg-Produkte kann Dienstleistungen für Gemeinde und Private erbringen.
Art. 3
1.
Die Gründung des Verbandes erfolgt durch Annahme der Statuten durch die Gemeinden und deren Genehmigung durch die Regierung des Kantons Graubünden.
Art. 4
1.
Soweit möglich bezieht der Verband Heinzenberg-Produkte die Leistungen beim Revierforstamt Oberheinzenberg. Der Beizug weiterer Firmen, Lieferanten und Fremdleistungen sind erlaubt.
2.
Alle Aufwendungen werden den Auftraggebern weiterverrechnet.
3.
Die Leistungen des Forstrevierverbandes Oberheinzenberg werden mit dem Zweckverband Heinzenberg-Produkte nach der forstlichen Betriebsabrechnung verrechnet.
Art. 5
1.
Der Austritt ist jeweils per Ende Jahr möglich, wobei der Austrittsbeschluss ein Jahr im Voraus zu fassen und den Partnergemeinden schriftlich mitzuteilen ist.
II.
Organisation und Aufgaben
Art. 6
Die Organe des Verbandes sind:
a)
Gesamtheit der Mitgliedgemeinden
b)
Delegiertenversammlung;
c)
Vorstand;
d)
Geschäftsprüfungskommission;
e)
Betriebsleiter
Die Gesamtheit der Mitgliedgemeinden ist das höchste Organ. Ihr obliegt alle unübertragbaren Befugnisse nach Art. 53 Gemeindegesetz. Dazu zählen insbesondere die Änderung der Statuten, dieBehandlung von Referenden und Initiativen und die Auflösung des Gemeindeverbandes.
A.
Delegiertenversammlung
Art. 7
1.
Die
g
emeinsame Sitzung der Delegierten der Gemeinden bilden die Delegiertenversammlung,
dieser kommt die Gesamtverantwortung für den Verband zu.
Jede Mitgliedgemeinde hat Anspruch auf einen Sitz.
2.
Den Vorsitz übernimmt der Präsident von Heinzenberg-Produkte, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident.
(Konstituierung vgl. Art. 12)
3.
Die Protokollführung obliegt dem Aktuar von Heinzenberg-Produkte
.
Art. 8
Der Delegiertenversammlung kommen insbesondere die folgenden Aufgaben und Kompetenzen
zu:
a)
Antrag über Änderungen des vorliegenden Status an die Verbandsgemeinden;
b)
Erlaß von Reglementen und Weisungen für den Betrieb,
c)
Genehmigung der Jahresrechnung, des Jahresberichtes, des Budgets,
d)
Entscheid über Ausgaben, die im Budget nicht enthalten sind und die finanzielle Kompetenz des Vorstandes überschreiten: bis zu einem Betrag von 20‘000.
bzw. bis zu einem Betrag von5‘000.
für jährliche wiederkehrende Ausgaben,
e)
Beschlußfassung über alle Geschäfte, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind,
f)
Übernahme der Aufgabe einer Einigungs-
und Rekurskommission bei Uneinigkeit im Vorstand.
g)
Die Delegiertenversammlung wählt die Geschäftsprüfungskommission und allenfalls eine
Kontrollstelle.
Art. 9
1.
Die Delegiertenversammlung wird durchgeführt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestensaber einmal jährlich. DieEinladung hat durch den Präsidenten oder bei dessen Verhinderung durch den Vizepräsidenten mindestens zehn Tage im Voraus unter Angaben der Traktanden zu
erfolgen.
2.
Beschlüsse und Wahlen
werden mit dem absoluten Mehr der Anwesenden vorgenommen. Bei Stimmengleichheit wird das Geschäft verworfen. Auf Verlangen eines einzelnen Delegiertenwerden Abstimmungen mittels Skrutinium durchgeführt.
B.
Vorstand
Art. 10
1.
Der Vorstand besteht aus den Waldfachchefs oder dessen Stellvertreter allerMitgliedgemeinden
.
2.
Der Vorstand konstituiert sich selbst (Präsident, Vizepräsident, Aktuar).
3.
Die Protokollführung obliegt dem Aktuar
.
Art. 11
Dem Vorstandstehen insbesondere die nachfolgenden Aufgaben zu:
a)
Vollzug des übergeordneten Rechts, der Reglemente und Beschlüsse der Delegiertenversammlung;
b)
Festlegung der Organisationsstruktur
.
c)
Beratung der Geschäfte zu Handen der Delegiertenversammlung, insbesondere des Budgets, der Jahresrechnung und Investitionen. Beschlussfassung über Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind, bis zu einem Betrag von Fr. 10‘000.
, bzw. bis zu einem Betrag von Fr. 5‘000.
für jährlichwiederkehrende Ausgaben. Von dieser Begrenzung ausgenommen sind dringende Ausgaben für Reparaturen und Ersatz bei Schadenereignissen, wenn es die Aufrechterhaltung der Betriebsaktivitäten erfordert. Solche Ausgaben sind den Verbandsmitgliedern
sofort nach Beschluß des Vorstands mitzuteilen und zu begründen.
d)
Genehmigung der Rückstellungen.
Art. 12
1.
Der Vorstand trifftsich, sooft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber einmal jährlich,jeweils auf Einladung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten.
2.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitgliedgemeinden vertreten sind.
3.
Er faßt seine Beschlüsse mit absolutem Mehr. Bei Stimmengleichheit wird das Geschäftverworfen.
4.
Über die Vorstandssitzungen wird Protokoll geführt, welches den jeweiligen Vorstandsmitgliedern umgehend nach der Sitzung zuzustellen ist.
5.
Der Vorstand kann den Betriebsleiter mit beratender Stimme zu den Sitzungen einladen.
Art. 13
Die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen der Präsident und der Betriebsleiter kollektiv.
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