150 neue Gefängnis-Plätze in Cazis: Ist das Domleschg der richtige Standort?

8. Februar 2013
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Ist Cazis der richtige Standort für einen Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit zusätzlichen 150 Plätzen? Es gibt großen Anlaß, dies zu bezweifeln. Und auch auf die Gefahr hin, daß ich gerädert und beschossen werde von Linksaußenjournalisten so wie es Reto Gurtner von der Weißen Arena passiert ist:

Archivfoto Gefängnis (Justizvollzugsanstalt): Polizei24.ch

Archivfoto Gefängnis (Justizvollzugsanstalt): Polizei24.ch

Es ist keine Sache von Rechts oder Links. Und statt Gesinnungsterror mit Totschlagargumenten und gekünstelter Empörung sollte es seine Sache von neutraler Fakten-Betrachtung  und von Vernunft sein.

Eine Debatte muß geführt werden dürfen, ohne gleich Leute mundtot zu machen, die einer nicht-linken Meinung sind. Sowas nennt man in einem demokratischen Rechtsstaat auch Meinungsäußerungsfreiheit.

Es gibt gute Gründe, daß diese in der Verfassung verwurzelt ist, auch wenn sie aktuell mehr und mehr beschnitten wird.

Und es gibt auch gute Gründe, die Debatte sachlich und unter Zurhandnahme von Fakten zu führen anstatt mit politischen Totschlag-Argumenten und Ideologie.

Betrachten wir daher doch einfach die reinen Fakten, die unbestritten sind:

Auf aller-engstem Raum hat Cazis dann einmal ein Asylzentrum (ehemalige Rheinkrone), eine psychiatrische Klinik (Beverin) in der besonders auch Suchtabhängige, also Drogenkonsumenten behandelt werden, die bestehende JVA (Justizvollzugsanstalt) und dazu dann einen Neubau mit 150 Gefängniß-Insaßen.

Schon jetzt stellt sich die Frage, ob diese Konzentration im Domleschg richtig ist.

Oder ob die erst kürzlich vorgenommene Platzierung eines Asylzentrums in der Nähe einer Suchtklinik und einer Justizvollzugsanstalt (ebenfalls mit vielen Drogensüchtigen) die richtige Platzwahl war (Nachtrag: Hier ein Verweis zur Frage der richtigen Platzwahl von Asylzentren).

Doch wer nun dachte, damit sei Schluß, das Maß ist voll, der sieht sich ja aktuell getäuscht. Es kommt noch mehr und dies ziemlich dick.

Denn man merkt vonseiten der kantonalen Behörden, daß es anders als in St. Moritz, Davos oder Flims, keine Widerworte gibt. Und man in Cazis sang- und klanglos solche Vorhaben platzieren kann. So war es schon beim Asylzentrum Rheinkrone oder bei der zwar debattierten aber letztlich durchgebrachten Landschaftsverschandelung durch das Fahrzentrum mit dem abstoßend häßlichen denglischen Namen “Graubünden Driving”.

Brennpunkte züchten?

Es ist allgemein bekannt und unbestritten, daß Brennpunkte dadurch entstehen, daß vieles an einem Ort zusammenkommt.

Daher zurück zum neuen Vorhaben, zur Zukunft, die noch steuerbar ist:

Soviele Plätze für Kriminelle sollen im Domleschg neugebaut werden, daß sogar die Kantone Zürich und St. Gallen (die sich beide natürlich freuen), Straftäter nach Graubünden ins Domleschg liefern müssen, damit sich die Baukosten besser amortisieren lassen und genügend Auslastung gegeben ist.

Sofern hier überhaupt von Amortisation gesprochen werden darf.Denn das Wort ist falsch. Letztlich tragen die Steuerzahler die Kosten für die Inhaftierung von Kriminellen, egal in welchem Kanton. Und die Steuerzahler tragen auch letztlich die Baukosten für Gefängnisse. Insofern ist die Wortwahl “Amortisation” in der Regierungsmitteilung deplaziert. Amortisation ist, wenn ein Wirtschaftsunternehmen investiert und sich die Investition rechnet.

Frage zur Kriminalität

Dabei hat speziell der Hauptort der Talschaft, Thusis, ein massives Problem mit Kriminalität. Er sorgte in außerkantonalen Zeitungen schweizweit für Furore, indem bekannt wurde, daß die Gemeinde einer Jugendbande nicht Herr wurde. Kürzlich erst wurde die Gemeindepolizei abgeschafft und notgedrungen wurden die Polizeikompetenzen – wenig bürgernah – an die Kantonspolizei Graubünden übertragen. Der Beschluß des Gemeinderats erfolgte nicht ohne Grund. Die zuvor mit den Sicherheitsaufgaben beauftragten Personen beklagten sich zudem öffentlich, daß sie beim Ausüben ihrer Tätigkeit von der Gemeinde Thusis gegängelt und behindert wurden.

So kritisierten Andreas Sigg und Gion Jäger von der Guardia Civila im Dezember 2012, als ihr Dienst zuendeging: “Kritik üben wir am Umgang übergeordneter Behörden mit uns. Wir wurden erbärmlich, ja erniedrigend behandelt. Man hat uns im heikelsten und kritischten Moment bis auf eine Dose Pfeffersprüh entwaffnet. Wir waren für kritische Situationen ohne geeignete Mittel oft lebensbedrohlichen Sitationen ausgesetzt.”

Kein gutes Zeugniß für die Gemeinde Thusis. Ein Zufall, daß die von Kriminalität geplagte thusner Bevölkerung Marcel Frei-Baseglia, als Gemeinderat zuständig für das Departement öffentliche Sicherheit, abwählte? Vermutlich nicht.

Es steht zu hoffen, daß sich die Zustände bessern, jetzt wo die Gemeinde Thusis – wohl notgedrungen aufgrund des eigenen Versagens – die Polizeikompetenzen an die Kantonspolizei übertragen hat.

Denn sollte das 150-Neu-Insaßen-Projekt der JVA Realta mitsamt dem Insaßenexport von Gefangenen aus den Kantonen Zürich und St. Gallen real werden, dann ist künftig nicht mit einer Verbesserung der Sicherheitslage zu rechnen. Viele ehemaligen Insaßen der psychiatrischen Kliniken und der Haftanstalt lassen sich im Domleschg nieder.

Kostenfrage für die Gemeinden des Domleschg

Es ist ein offenens Geheimnis im Domleschg, daß sich viele ehemalige Insaßen der psychiatrischen Klinik Beverin sowie der Justizvollzugsanstalt Realta niederlassen. Und zwar nicht in Zürich oder in Chur oder St. Gallen oder von wo sie kommen (dann natürlich hat die Talschaft nicht selbst soviele Kriminelle, daß sie eine komplette Justizvollzugsanstalt selbst füllen würde), sondern im Domleschg.

Und hier entstehen den Gemeinden hohe Sozialkosten. Denn die Fälle, in denen aus der psychiatrischen Klinik Enlassene oder Haft-Entlassene direkt nach der Entlassung Arbeit finden dürfte sehr gering sein.

Die neuen Arbeitsplätze

Das wiegt bei weitem nicht die geschaffenen Arbeitsplätze auf. Abgesehen davon, daß viele dieser neuen Arbeitsplätze nicht mit Personen aus der Talschaft besetzt werden werden, sondern mit Personen von außerhalb und auch außerkantonal sich bewerbenden Leuten. Denn soviele auf ein Gefängnis spezialisierte Fachkräfte, daß bis zu 80 neue JVA-Jobs besetzt werden könnten, hat das Domleschg natürlich nicht.

Lebensstandard sinkt

Während in der Hochschul- und Kulturstadt Chur die Insaßen einer JVA im Freigang sind oder entlassen werden, verändert das nicht das Klima einer hochstehenden Stadt mit vielen Touristen, viel Kultur und viel Bildung. Einer Stadt, die Durchgangspunkt nach Arosa ist und nur eine gute Stunde von Zürich entfernt ist. Im Domleschg – namentlich im schon jetzt als kriminellsten Ort von Graubünden schweizweit bekannten Thusis – wird sich dies jedoch spürbar bemerkbar machen.

Besser nach Flims, St. Moritz oder nach Davos mit dem JVA-Neubau

Insofern wäre es zehnmal besser, man würde den JVA-Neubau in Flims (Herr Gurtner würde sich freuen…), St. Moritz oder in Davos bauen, denn dort würde es nicht das Niveau so merklich senken, wie es im Domleschg zu befürchten steht.

Tourismus

Daß eine Groß-JVA keine Touristen-Attraktion werden wird, kann man sich denken, ohne, daß man das Hirn einschaltet. Schon Gemeinden mit einem blühenden Tourismus machen sich Sorgen, wenn nur ein Asylheim geschaffen werden soll. Man schaue nach Flims.

Dank des Neubaus in Cazis kann die bisher als geschlossene Einrichtung geführte Anstalt Sennhof in Chur aufgegeben werden, freut sich jedenfalls die Stadt Chur.

Remo Maßat

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